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News - Kanzlei Surek in Selm

Aktuelles

Keine Mangelhaftigkeit bei Sportgetriebe

Bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit eines Automatikgetriebes an einem Neufahrzeug vom Typ Porsche Boxter S kommt es zwar auf einen herstellerübergreifenden Vergleich an, jedoch sind produktspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen, die der Annahme einer Negativabweichung entgegenstehen können. Dies hat das OLG Hamm in seinem Urteil vom 18.03.2014 unter dem Aktenzeichen 28 U 162/13 und dem Hinweis entschieden, dass spürbare Gangstufenwechsel kein Mangel bei einem sportlichen Fahrzeug darstellen.

Mithaftung bei unfallbedingter Kopfverletzung bei Fahren mit einem Speed-Pedelec

Wer ohne Helm mit einem Speed Pedelec fährt , muss sich im Falle unfallbedingter Kopfverletzung, die durch das Nichtragen eines Helmes entstanden ist, ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen. 

Obwohl das Landgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 11.12.2014 unter dem Aktenzeichen  18 O 388/12 nicht  ausdrücklich die Frage beantwortet, ob es für einen Speed Pedelec Fahrer eine bestehende Helmpflicht gibt, so stellt es doch fest, dass das Risiko eines schweren Unfalls bei höheren Geschwindigkeiten ungleich höher ist als bei Geschwindigkeiten, die im Radverkehr normalerweise gefahren werden.

Es besteht bereits seit Jahrzehnten eine Helmpflicht für Fahrräder mit Hilfsmotoren mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h. So muss es sich den Personen, die ein Speed Pedelec fahren aufdrängen, dass sie bei  Benutzung des Speed Padelecs zum eigenen Schutz ein Helm getragen werden muss. Dass der Gesetzgeber dies noch nicht ausdrücklich geregelt hat, entpflichtet den Speed Pedelec Fahrer nicht von seiner Verpflichtung.  

Hobelspäne sind als Streumittel ungeeignet

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.11.2014 unter dem Aktenzeichen 1-6 U 92/12 festgestellt, das Höbelspäne als Streumittel gegen Glatteis nicht geeignet sind und keine abstumpfende Wirkung entfalten.

Dieses Urteil basiert auf einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten, das bestätigt, dass sich Hobelspäne nur mit Feuchtigkeit voll saugen, so dass sie zu einer Art Eisflocken mit Rutscheffekt werden.

Danach sind sie bei Glatteis eine wirkungslose Streumaßnahme und derjenige, der mit Hobelspänene streut, hat seine erforderliche Sorgfalt, den Gehweg von Eis und Schnee frei zu halten, nicht erfüllt und ist derjenigen Person, die deswegen stürzt und zu Schaden kommt, schadensersatzpflichtig.

Anpassung des Bußgeldes an die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

Nach überwiegender Rechtsprechung wird bezüglich des in § 79 OWIG  festgesetzten Schwellenwertes von 250,00 € als Bußgeld eine Prüfung der wirtschaftlichebn Verhältnisse als entbehrlich angesehen, wenn das Regelbußgeld diesen Betrag nicht übersteigt und keine Besonderheiten vorliegen.

 

In § 17 III OWiG  hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Grundlage für die Bemessung der Geldbuße zumächst die Bedeutung und Schwere der Ordnungswidrikeit und der den Täter betreffenen Tatvorwurfs ist. Erst anschließend wird hier auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenenen eingeangen. 

 

Das Gericht kann hier nur die wirtschaftlichen Verhältnissen mit ein beziehen, wenn diese auch vorgetragen werden. Tatsächliche Anhaltspunkte für  außergewöhnlich gute oder schlechte witschaftliche Verhältnisse müssen durch Nachweise belet werden. Hierzu zählt zur finanziellen schlechten Situation des Betroffenenen u.a. die Arbeitslosigkeit oder vorliegende Unterhaltsverpflichtungen. (OLG Hamm Beschl. v.08.01.2015- 3RBs 354/14)

Absehen von einem Fahrverbot für den GmbH-Geschäftsführer

Ausnahmsweise kann das Gericht von der Anordnung eines Regelfahrverbotes unter angemessener Erhöhung der Geldbuße absehen, wenn der Betroffene unter Vorlage entsprechender Unterlagen aufzeigen kann, dass er als Geschäftsführer einer GmbH nur ein geringes Monatseinkommen erzielt und diese Monatseinkommen dadurch gefährdet ist, dass ihm ein Fahrverbot erteilt wird.

 

Hierzu positiv berücksichtigt wurden bei dem Urteil vom AG Lüdinghausen unter dem AZ 19 OWI-89 Js 1403/14-131/14 vom 03.11.2014, dass der Betroffene ebenfalls Nachweise dafür erbringen konnte, dass er keinerlei weitere Angestellte beschäftigt hat, die für ihn Fahrdienste zu den Kunden bei jeweiligen Außenterminen vornehmen konnten, ohne dass es zu gravierenden  Gewinneinbuße führen würde, die für das Unternehmen als existenzgefährdend zu beurteilen sind.